Einkaufsbedingungen

Auftrags- und Einkaufsbedingungen 10/2021 HAKA Kunz GmbH

A. Auftragserteilung

1. Wir bestellen nur zu den nachstehenden Auftrags- und Einkaufsbedingungen, auch soweit bei ständigen Geschäftsbeziehungen später eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgt. Änderungen dieser Bedingungen, insbesondere abweichenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers, wird hiermit widersprochen. Ein Schweigen unsererseits auf Auftragsbestätigungen, die auf abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen verweisen, ist nicht als Zustimmung anzusehen. Derartige Bedingungen erlangen auch bei Durchführung des Auftrags uns gegenüber keine Gültigkeit. Vielmehr erkennt der Auftragnehmer mit Durchführung des Auftrags unsere Auftrags- und Einkaufsbedingungen an. Jede in einer Auftragsbestätigung enthaltene Änderung unserer Bedingungen wird von uns als Ablehnung unseres Auftrages gewertet. Erfolgt die Lieferung/Leistung dennoch, gilt das nach dem Vorhergesagten als Zustimmung zu unseren Auftrags- und Einkaufsbedingungen.

2. Für die Ausarbeitung eines Angebots wird keine Vergütung gewährt. Auf Abweichungen von unserer Anfrage ist im Angebot ausdrücklich hinzuweisen. Eine Bestellung gilt erst als erteilt, wenn sie schriftlich erfolgt ist oder im Falle mündlicher bzw. telefonischer Bestellung von uns schriftlich bestätigt wurde. Bei offensichtlichen Schreib- oder Rechenfehlern oder sonstigen offensichtlichen Irrtümern in unserer Bestellung gilt das wirklich Gewollte.

3. Unsere Bestellungen sind vom Auftragnehmer unverzüglich zu bestätigen. Auf der Auftragsbestätigung sind unsere Bestelldaten (Bestellnummer, Bestelldatum, Artikelnummer und Artikelbezeichnung) anzugeben. Auf Abweichungen von unserer Bestellung ist ausdrücklich hinzuweisen. Geht die Auftragsbestätigung nicht innerhalb von 8 Tagen (gerechnet ab Datum unserer Bestellung) oder mit Änderungen bei uns ein, so behalten wir uns vor, die Bestellung kostenfrei zu stornieren.

B. Preise, Liefer- bzw. Leistungsumfang

1. Die vereinbarten Preise sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, Festpreise und gelten frei unserem Betrieb in Waldenbuch oder der von uns angegebenen Empfangsstelle einschließlich Verpackung, Transportversicherung und aller sonstigen Nebenkosten.

2. Gehören zum Auftrag Forschung, Produktentwicklungen, Entwürfe oder ähnliche Leistungen, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, alle Ergebnisse, insbesondere Formeln, Rezepturen, Muster, Zeichnungen sowie Dokumentationen, Benutzerhandbücher etc. zu übergeben. Bei Entwicklung von Software gehören zum Leistungsumfang insbesondere die Lieferung der Software in Quell- und Objektprogrammform und die Dokumentation der Programmentwicklung und –anwendung; dies gilt auch für spätere Aktualisierungen im Rahmen eines Warenvertrages.

C. Liefertermine, Vertragsstrafe

1. Vereinbarte Termine sind Lieferungseingangs-/ Leistungserfolgstermine und verbindlich einzuhalten. Gleiches gilt für Fristen; sie laufen mit der Bestellung.

2. Kommt der Auftragnehmer in Verzug, so haben wir das Recht, unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche und soweit nicht anders vereinbart, eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % des Auftragswertes pro angefangener Verzugswoche, höchstens jedoch 10 % des Auftragswertes zu verlangen. Der Vorbehalt der Vertragsstrafe nach § 341 Abs. 3 BGB kann von uns noch bis zur Schlußzahlung auf das zugrundeliegende Vertragsverhältnis geltend gemacht werden, bei Rahmen- oder Dauerverträgen bis zum Ende des Liefer-jahres, mindestens jedoch binnen 14 Tage nach Annahme der Erfüllung.

3. Bestehen vor oder nach Fälligkeit vom Auftragnehmer zu vertretende Zweifel an seiner Leistungsfähigkeit oder –bereitschaft, insbesondere weil der Auftragnehmer schon jetzt ankündigt, nicht rechtzeitig leisten zu können oder zu wollen, und haben wir ein dringendes Interesse an der Klärung, so können wir dem Auftragnehmer vor bzw. nach Fälligkeit eine Frist zur Erklärung über seine und gegebenenfalls zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit oder –bereitschaft setzen. Nach erfolglosem Fristablauf können wir entsprechend § 323 BGB vom Vertrag zurücktreten und / oder entsprechend §§ 280, 281 BGB Schadensersatz bzw. Schadensersatz bzw. Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

D. Lieferung und Gefahrübergang

1. Vor dem vereinbarten Termin bzw. vor Ablauf der vereinbarten Frist für die Lieferung/Leistung sind wir zur Abnahme bzw. Entgegennahme nicht verpflichtet. Tun wir es dennoch, können wir eine angemessene Lagergebühr berechnen.

2. Auf dem Lieferschein sind unsere Bestelldaten (s. o. A Nr. 3) anzugeben.

3. Bei Kaufverträgen geht die Gefahr stets erst mit Übergabe der Ware in unserem Betrieb in Waldenbuch bzw. an der von uns angegeb. Empfangsstelle über; bei Werkverträgen stets erst nach Abnahme.

4. Arbeitskämpfe, behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Materialbeschaffungs- oder Energieversorgungsschwierigkeiten, oder sonst unvorhersehbare, außergewöhnliche, unvermeidbare und unverschuldete Umstände, jeweils gleichgültig, ob diese Umstände bei uns oder bei Dritten eintreten, befreien uns insoweit für deren Dauer von der Annahme der Ware bzw. Abnahme der Leistung. Wir müssen dem Auftragnehmer den Eintritt und die voraussichtliche Dauer solcher Umstände unverzüglich mitteilen. Soweit infolge dieser Umstände die Erfüllung des Vertrages für uns unmöglich oder wirtschaftlich nicht mehr zumutbar wird, können wir den Vertrag außerordentlich kündigen. Die Ansprüche des Auftragnehmers für die bis zur Mitteilung erbrachte Leistungen richten sich nach § 645.1.1 BGB entsprechend; weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Unsere gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.

E. Rechnungserteilung, Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnung darf keinesfalls der Sendung beigefügt werden. In der Rechnung sind alle Bestelldaten (s. o. A Nr. 3) und die Lieferscheinnummer anzugeben.

2. Wir überweisen jeweils am 8. und 23. eines Monats. Rechnungen mit Eingangsdatum 1. bis 15. eines Monats überweisen wir am 23. unter Abzug von Skonto bzw. am 8. des Folgemonats netto. Rechnungen mit Eingangsdatum 16. bis 31. eines Monats überweisen wir am 8. des Folgemonats unter Abzug von Skonto bzw. am 23. des Folgemonats netto. Anstelle des Rechnungseingangsdatums ist die Annahme der Lieferung bzw. Abnahme der Leistung maßgeblich, sofern letztere nach Rechnungseingang erfolgen. Ist nichts anderes vereinbart, beträgt der Skontosatz 3 %.

3. Bei Mängelrügen sind wir befugt, die Bezahlung der Rechnung in angemessener Höhe bis zur vollständigen Klärung zurückzustellen und auch noch nach dieser Zeit für den einbehaltenen Betrag gemäß Nr. 2 Skonto abzuziehen.

4. Anzahlungen und Abschlagzahlungen bedürfen besonderer Vereinbarung und sind vom Lieferanten vorab durch unbefristete selbstschuldnerische Bankbürgschaft zu sichern. Die Bürgschaft muss deutschem Recht unterliegen und unseren Firmensitz als ausschließlichen Gerichtsstand ausweisen. Im Übrigen gilt § 239 BGB.

F. Mängel

1. Der Auftragnehmer hat für seine Lieferungen und Leistungen die anerkannten Regeln der Technik, bestehende Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten, Rezepturen, Maße, Gewichte und sonstigen Beschaffenheiten einzuhalten. Lieferungen/Leistungen aufgrund von Zeichnungen, genehmigten Mustern etc. müssen den Vorgaben entsprechen. Soweit der Auftrag keine weitergehenden Anforderungen stellt, sind Lieferungen und Leistungen insbesondere in handelsüblicher Güte und, soweit DIN-, VDE-, VDI- oder ihnen gleichzusetzende nationale oder EG-Normen bestehen, in Übereinstimmung mit ihnen zu erbringen. Sie sind insbesondere so zu erbringen, dass sie den am Tag der Lieferung/Leistung für unseren Betrieb bzw. an dem von uns angegebenen Bestimmungsort geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere über technische Arbeitsmittel, Unfallverhütung, Arbeitsstättenschutz, Gefahrstoffe, Emmissionsschutz, Gewässerschutz und Abfallrecht entsprechen.

2. Der Auftragnehmer hat unsere Pläne, Zeichnungen, Rezepturen und sonstigen Angaben zur Ausführung der Leistung oder von uns gelieferte Stoffe oder Leistungen anderer Lieferanten, soweit sie ihn betreffen, auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Eignung für den vorgesehenen Zweck zu prüfen. Bestehen insoweit Bedenken, so hat der Auftragnehmer sie uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Unterlässt er dies, so ist er auch insoweit gewährleistungspflichtig.

3. Die Untersuchungs- und Rügefrist (§§ 377, 381 Abs. 2 HGB) beträgt zwei Wochen ab Ablieferung in unserem Betrieb bzw. an der von uns genannten Empfangsstelle, für bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel zwei Wochen ab Entdeckung des Mangels. Ist im Einzelfall eine längere Frist angemessen, so gilt diese.

4. Wir führen eine Wareneingangskontrolle nach DIN 40080 AQL 2.5 durch. Bei Lieferung größerer Stückzahlen oder Mengen reicht die Überprüfung von Stichproben für die ordnungsgemäße Untersuchung aus. Ergibt die Stichprobenüberprüfung, dass die nach der Norm maximale Zahl mangelhafter Einheiten überschritten ist, sind wir nach eigener Wahl berechtigt, die gesamte Lieferung auf Kosten des Auftragnehmers zu kontrollieren oder unsere Erfüllungs- bzw. Mängelrechte (mit Ausnahme der Minderung) für die gesamte Lieferung geltend zu machen. Zu unseren Gunsten bestehende weitergehende Rechte bleiben unberührt.

5. Verlangen wir Nacherfüllung, seht uns die Wahl der Nacherfüllungsart auch bei Werkverträgen zu. Das Recht zur Selbstvornahme haben wir auch bei Kaufverträgen. In dringenden Fällen müssen wir vor einer Selbstvornahme keine Frist setzen.

6. Durch unsere schriftliche Mängelrüge wird die Verjährung unserer Mängelansprüche gehemmt bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert.

G. Produzentenhaftung

1. Werden wir aus Produzentenhaftung aufgrund in- oder ausländischen Rechts in Anspruch genommen, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, uns von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler einzustehen hat. In diesem Rahmen ist der Auftragnehmer auch verpflichtet, solche Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder in Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion oder sonstigen schadensbeseitigenden oder vorbeugenden Maßnahmen ergeben. Der Auftragnehmer verzichtet insoweit auf jede Einrede der Verjährung, es sei denn, dass wir uns unsererseits gegenüber dem Anspruchsteller auf Verjährung berufen können.

2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine angemessene Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung einschließlich erweiterter Produkt- und Rückrufdeckung in Höhe von Euro 2.500.000,00 abzuschließen und zu unterhalten und uns auf Verlangen hierüber eine Versicherungsbestätigung vorzulegen.

H. Forderungsabtretung

Forderungen aus Lieferungen und Leistungen können nur mit unserer Zustimmung an Dritte abgetreten werden. Soweit die Forderungen nicht ohnehin aus einem beiderseitigen Handelsgeschäft stammen und die Wirkungen von Satz 1 sich somit nach § 354 a HGB richten, gilt folgendes: Wir verpflichten uns zur Zustimmung, wenn der Auftragnehmer seinen Lieferanten Rechte auf verlängerten Eigentumsvorbehalt einräumt oder Forderungen an seine Hausbank zur Sicherheit abtritt und sich der Neugläubiger verpflichtet, uns von Ansprüchen des Auftragnehmers (bzw. seines Verwalters) freizustellen und uns bei Zahlung der Forderung eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Sparkasse zu übergeben.

I. Eigentumsrechte, Nutzungsrechte, Geheimhaltung

1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die ihm zugänglich gemachten Informationen sowie Kenntnisse, die er bei Gelegenheit der Auftragsdurchführung erlangt, auch über die Auftragsabwicklung hinaus vertraulich zu behandeln und auch nicht selbst zu verwerten.

2. Alle Gegenstände, Rezepturen, Modelle, Werkzeuge, Muster, Zeichnungen, Matrizen, Pläne und Unterlagen aller Art, die dem Auftragnehmer übergeben wurden, bleiben unser Eigentum. Der Auftragnehmer hat solche Gegenstände geheimzuhalten und uns auf jederzeitiges Verlangen kostenlos herauszugeben. Der Auftragnehmer darf solche Gegenstände Dritten weder zur Einsicht überlassen noch anderweitig zugänglich machen, noch vervielfältigen, noch für eigene Zwecke verwenden.

3. Das gleiche gilt für Formen, Werkzeuge oder ähnliche Vorrichtungen oder Hilfsmittel für die Herstellung des Vertragsgegenstandes, die nach solchen Unterlagen hergestellt oder ganz oder teilweise auf unsere Kosten gefertigt werden. Änderungen hieran dürfen nur mit unserer schriftlichen Einwilligung vorgenommen werden. Es gilt als vereinbart, dass die oben genannten Gegenstände in unser Eigentum übergehen (sofern eine Vergütung vereinbart ist mit deren Bezahlung) und dass diese Gegenstände für uns kostenlos und sachgemäß verwahrt werden. Haben wir die genannten Gegenstände vor Fertigstellung bezahlt, so erwerben wir entsprechend vorstehender Regelung auch schon das Eigentum an dem Halbfertigprodukt.

4. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die in Absatz 2 und 3 genannten und in unserem Eigentum stehenden Gegenstände gegen Sachschäden, Abhandenkommen etc. zu versichern.

5. In den Fällen von B Nr. 2 haben wir das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Forschungsergebnisse, Entwicklungen, Entwürfe etc. auf sämtliche Arten zu nutzen. Soweit einschlägig sind wir berechtigt, Schutzrechte anzumelden.

6. Entstehen im Zusammenhang mit der Bestellung Verbesserungen beim Auftragnehmer, so haben wir ein kostenloses, nicht ausschließliches Nutzungsrecht zur gewerblichen Verwertung der Verbesserung und etwaiger Schutzrechte daran.

J. Insolvenz

Gerät der Schuldner in wirtschaftliche Schwierigkeiten wird insbesondere Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so können wir den Vertrag außerordentlich kündigen. Die Vergütung des Auftragnehmers wird entsprechend § 645.1.1 BGB berechnet. Wegen der außerordentlichen Kündigung können wir Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

K. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Erfüllungsort ist derjenige Ort, an den der Vertragsgegenstand auftragsgemäß zu liefern oder an dem die Werkleistung auftragsgemäß zu erbringen ist. Ist nichts vereinbart, so ist Erfüllungsort unser Firmensitz D-71111Waldenbuch.

2. Soweit unsere Auftragnehmer Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben, werden die für unseren Firmensitz D-71111 Waldenbuch zuständigen Gerichte als Gerichtsstand vereinbart. Wir sind jedoch auch berechtigt, Ansprüche an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand geltend zu machen.

3. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

L. Unwirksamkeit

Sollten einzelne Teile dieser Auftrags- und Einkaufsbedingungen durch Gesetz oder Einzelvertrag entfallen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

 

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